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15.10.2018, 11:13 Uhr
Bezirksparteitag der CDU Nordwürttemberg
"Zukunft des Landes ohne ideologische Scheuklappen gestalten"
Die CDU Nordwürttemberg hat sich bei ihrem Bezirksparteitag am Samstag, 13. Oktober in Tauberbischofsheim von jeglicher Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei distanziert. Die Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, erteilte in ihrer Rede einer solchen Zusammenarbeit ebenso eine Absage wie auch die Delegierten, die mit großer Mehrheit einen entsprechenden Antrag verabschiedeten.
 
CDU-Bezirksvorsitzender Steffen Bilger, MdB, konnte bei Bezirksparteitag Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßen.
Darüber hinaus prägten die drohenden Fahrverbote die Diskussionen und Gespräche des Parteitags. Bezirksvorsitzender Steffen Bilger forderte Stadt Stuttgart und Land Baden-Württemberg dazu auf, alles zu tun, um Fahrverbote zu vermeiden oder zumindest schnellstmöglich wieder unnötig zu machen. Deshalb gelte es, den Verkehrsfluss zu verbessern und auf keinen Fall, wie es aktuelle Vorhaben in der Landeshauptstadt erwarten lassen, weiter zu verschlechtern. Unter Verweis auf den großen Schaden, der Fahrverbote für Arbeitsplätze, Standort und das ganze Leben in den betroffenen Städten und Regionen habe, dürfe sich das Land darüber hinaus einer Überprüfung einzelner Messtellen durch den Bund nicht länger verweigern. Bilger verwies darauf, dass in Nordrhein-Westfalen bei einer solchen Überprüfung bereits die erste rechtswidrige Messstelle festgestallt worden war. 

Die CDU muss sich wieder verstärkt der Mitte der Gesellschaft zuwenden
 
Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer berichtete in ihrer Rede über die Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms und forderte alle Mitglieder auf, sich aktiv in die Diskussion einzubringen. Auf der Grundlage ihrer Werte besitze die CDU als Volkspartei das Potenzial und die Aufgabe, die Zukunft des Landes auf Basis einer klaren Orientierung und ohne ideologische Scheuklappen zu gestalten. Die Antwort auf Globalisierung und Digitalisierung könnten nur die Antworten der Sozialen Marktwirtschaft sein. Die CDU müsse sich wieder verstärkt der Mitte der Gesellschaft zuwenden, so Kramp-Karrenbauer unter dem Beifall der Delegierten. 
 
Der Parteitag verabschiedete darüber hinaus einen Leitantrag des Bezirksverbands, der ebenfalls Vorschläge zur modernen Arbeit und der Zukunft der Volkspartei CDU beinhaltet. 

Muntere, aber sachliche Debatten
 
Neben der Wahl von Delegierten zum Landes- und Bundesparteitag befasste sich der Parteitag in munterer, aber sachlicher Diskussion mit insgesamt 37 Anträgen aus den Kreisverbänden und Vereinigungen. Unter anderen fordert die CDU Nordwürttemberg die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Abschaffung der Mietpreisbremse, die Wiedereinführung der Meisterpflicht bei Betriebsübernahmen, Maßnahmen zur Verbesserung der Impfquote von Kindern, eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes sowie eine Überprüfung des Bürokratieaufwands für kleinere und mittlere Unternehmen.