Pressemitteilungen
02.11.2015, 00:00 Uhr
Steffen Bilger MdB als Vorsitzender bestätigt
Guido Wolf MdL und Thomas Strobl MdB stimmten die Delegierten auf die Landtagswahl ein
Beim 48. Bezirksparteitag der CDU Nordwürttemberg am Samstag, 31. Oktober in Aalen-Ebnat stand die Wiederwahl des Vorstands an. 
Daneben diskutierten die 265 Delegierten, die die 21.000 Parteimitglieder im Regierungsbezirk Stuttgart vertreten, über programmatische Fragen zur Landtagswahl und in einer längeren Debatte über die aktuelle Flüchtlingspolitik. 

In seinem Rechenschaftsbericht über die vergangenen zwei Jahre konnte der Bezirksvorsitzende, der Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger, auf eine erfolgreiche Arbeit des Bezirksvorstands zurückblicken. Die CDU Nordwürttemberg gehe mit hoher Motivation in die Landtagswahl. Als Ziel gab er aus, alle Landtagswahlkreise im Regierungsbezirk Stuttgart gewinnen zu wollen. Besonders erfreulich sei, dass die CDU ohne neue Gräben aus der Mitgliederbefragung zur Findung des Spitzenkandidaten hervorgegangen sei und nun in hoher Geschlossenheit auf den Wahltag zugehen könne. 

Die Delegierten quittierten die erfolgreiche Arbeit von Steffen Bilger mit einem überzeugenden Wiederwahl-Ergebnis von 90,55 %.

Steffen Bilger forderte in seiner Rede weitergehende Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die deutsche Leitkultur müsse von den Flüchtlingen akzeptiert werden. Vor diesem Hintergrund forderte er auch ein Verbot der Vollverschleierung. Im Landtagswahlkampf gelte es deutlich zu machen, dass es nichts bringe Problembeschreiber zu wählen, sondern die CDU als Problemlöser gefordert sei.

Der Spitzenkandidat der CDU zur Landtagswahl, Guido Wolf MdL, begeisterte die Delegierten mit seiner Rede. „Wir wollen eine Politik, die Lust auf Zukunft macht“, sagte er eingangs, „es geht darum, das Land nicht nur zu verwalten, sondern zu gestalten.“ Insbesondere in Bezug auf Infrastruktur, Mobilität und Forschung müsse das Land Baden-Württemberg wieder eine Spitzenstellung einnehmen, welche es unter der grün-roten Landesregierung verloren habe. Besonders wolle die CDU die digitale Infrastruktur und den Netzausbau mit Kraft vorantreiben. „Das Staatsministerium muss wieder zu einer Ideenschmiede werden, und nicht zu einer Verwaltungsstelle, zu der es unter Grün-Rot geworden ist“, so Wolf.

In Bezug auf die Flüchtlingspolitik des Landes kritisierte Wolf die Haltung von Ministerpräsident Kretschmann gegenüber den Kommunen, die er als Partner in der Bewältigung der Aufgaben nicht ernst nehme. Nachdem die Änderungen des Asylgesetzes in Kraft getreten seien, gehe es nun darum, auch konsequent abzuschieben. „Wir müssen zur Residenzpflicht zurückkehren und zwar schnell“, erklärte Wolf in Bezug auf die Tatsache, dass Flüchtlinge einfach ihre Unterkunft verließen. Des Weiteren sprach sich Guido Wolf dafür aus, dass Familiennachzug frühestens nach drei Jahren möglich sein soll.

Der Landesvorsitzende Thomas Strobl MdB ging in seiner Rede ebenfalls auf zentrale Fragen der Flüchtlingspolitik ein. Er sicherte zu, dass weitere Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Krise folgen würden. Zudem stimmte er die Delegierten auf den Landtagswahlkampf ein. Die CDU sei gut gerüstet und fiebere bereits auf den Wahlkampf zu.

Bei der Antragsberatung standen ein Leitantrag mit verschiedenen Forderungen für das Wahlprogramm der CDU Baden-Württemberg und die Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt. In der Bildungspolitik spricht sich die CDU Nordwürttemberg für ein klares Bekenntnis zur dualen Ausbildung und zu den Beruflichen Schulen aus. Die Pläne, Förderschulen abzuschaffen und deren Schüler in die Gemeinschaftsschulen zu integrieren, lehnt die CDU Nordwürttemberg ab. Mehrheitlich votierten die Delegierten für die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung.

Bei der Flüchtlingspolitik sprachen sich die Delegierten nach intensiver Debatte dafür aus, das Konzept der sicheren Herkunftsländer zu überdenken und stringent zu erweitern, zu gewährleisten, dass es an den Außengrenzen der EU nur kontrollierte Einreisen gibt, die Verteilung von Flüchtlingen im europäischen Rahmen zu regeln und die Flüchtlinge in Anlehnung an den deutschen Königsteiner Schlüssel auf europäischer Ebene gleichmäßiger und gerechter zu verteilen.

Baden-Württemberg soll Asylbewerber mit einer hohen Rückführungswahrscheinlichkeit zentral unterbringen und Ausreisepflichtige zügig und konsequent rückführen. Die Landesregierung wird aufgefordert, für Asylbewerber keine Gesundheitskarte einzuführen, um nicht weitere Anreize zu schaffen.

Die CDU Nordwürttemberg fordert, dass allen Flüchtlingen und Asylbewerbern bereits bei Einreise eine verständliche Erklärung der Grundsätze unseres freiheitlichen und demokratischen Staates in ihrer jeweiligen Muttersprache an die Hand gegeben wird. In den Sprachkursen sollen neben Sprach- auch die Kulturvermittlung und praktische Lebenshilfe im Fokus stehen und entsprechende Curricula durch das Kultusministerium entwickelt und verbindlich festgelegt werden.

Schließlich fordert die CDU Nordwürttemberg ein Einwanderungsgesetz, in dem Kriterien zur Steuerung des Umfangs der Einwanderung sowie der Auswahl der Zuwanderer zu beschrieben sind.

Bei den weiteren Vorstandswahlen wurden als Stellvertreter Dr. Inge Gräßle MdEP (KV Heidenheim, 95,5 %) und Dr. Dietrich Birk (KV Göppingen, 91,8 %) bestätigt. Neu in das Amt des Stellvertreters wurde Arnulf von Eyb MdL (KV Hohenlohe, 71,5 %) gewählt.

Pressesprecherin ist Susanne Wetterich (KV Stuttgart, 82,5 %). Als Schatzmeister wurde Joachim Döffinger (KV Main-Tauber, 97,9 %), als Schriftführer Swen Menzel (KV Böblingen, 93,4 %) und als Internetreferent Björn Hannemann (KV Heilbronn, 91,6 %) bestätigt.

Zu Beisitzern wurden Heiko Dietterle (HN), Marita Funk (AA), Isabel Kling (LB), Siegfried Lorek (WN), Iris Ripsam (S), Markus Schuster (HN), Nina Warken MdB (TBB), Bernd Weber (ES), Simon Weißenfels (GP) und Rainer Wieland (LB) gewählt.